Einsatz derivativer Finanzinstrumente durch den WAZV „Elbe-Elster-Jessen“ - Aufarbeitung hat begonnen
Liebe Kundinnen und Kunden,
in Ergänzung der jüngsten Medienberichterstattung bezüglich des Einsatzes derivativer Finanzinstrumente von Abwasserverbänden möchten wir Sie über den aktuellen Sachstand beim Wasser- und Abwasserzweckverband „Elbe-Elster-Jessen“ informieren.
Auch der Wasser- und Abwasserzweckverband „Elbe-Elster-Jessen“ (WAZV) wurde im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geprüft. Der erste Teil des Prüfberichts liegt seit dem 26.06.2018 vor. Der Landesrechnungshof legt dem WAZV unter anderem nahe, unverzüglich aufarbeiten zu lassen, ob durch die im Zeitraum von 1999-2015 abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte („Swap-Geschäfte“) zulasten des Verbandes ein Schaden aus dem Abschluss dieser Geschäfte entstanden ist sowie ob und gegebenenfalls welche schadensmindernden Maßnahmen zu ergreifen sind sowie ob und ggf. welche Disziplinarmaßnahmen und Regressprüfungen durchzuführen sind.
Um möglichen Fragen Ihrerseits vorzubeugen, haben wir nachfolgend die wichtigsten in diesem Zusammenhang aufkommenden Unsicherheitsfaktoren aufgestellt:
1. Was ist mit den Beitragsbescheiden, die der WAZV erlassen hat und erlassen wird?
Diese sind wirksam. Dagegensprechende Anhaltspunkte aufgrund der jüngst in Fernsehen und Printpresse erfolgten Berichterstattung bezüglich anderer Verbände, liegen dem WAZV momentan nicht vor.
2. Was ist mit den Gebührenbescheiden, die der WAZV erlassen hat und erlassen wird?
Diese sind wirksam. Dagegensprechende Anhaltspunkte aufgrund der jüngst in Fernsehen und Printpresse erfolgten Berichterstattung bezüglich anderer Verbände, liegen dem WAZV momentan auch hier nicht vor.
3. Hat der WAZV gezockt?
Am 26.06.2018 wurde dem WAZV der erste Teil des Berichtes des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des WAZV mit einem Begleitschreiben übergeben, in dessen Rahmen der Landesrechnungshof die Empfehlung aussprach, auf Grundlage einer vom Landesrechnungshof gleichsam übergebenen Auflistung der Derivatgeschäfte, die der WAZV im Zeitraum vom 1999 - 2015 abschloss, durch eine Revision feststellen zu lassen, ob und welcher Schaden dem WAZV durch den Abschluss dieser Geschäfte entstanden ist und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Banken bzw. Regress gegen die verantwortlich Handelnden auf Seiten des WAZV zu prüfen.
Nach Auffassung des Landesrechnungshofes war der Einsatz dieser Derivatgeschäfte unwirtschaftlich und spekulativ.
Bereits vor Bekanntwerden des ersten Teils des Prüfberichts des Landesrechnungshofes wurde durch die Verbandsversammlung des WAZV und die neue Geschäftsführung die Pflicht einer sofortigen, tiefgründigen und lückenlosen Aufklärung dieses Sachverhalts erkannt und seitens des WAZV daher umgehend ein externer Fachanwalt mit dieser Prüfung beauftragt. Die Prüfungstätigkeiten dauern noch an. Sowohl die untere Kommunalaufsicht wie auch Landesrechnungshof sind hierüber informiert.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich somit zu Verantwortlichkeiten, einem etwaigen Schaden und dessen Höhe noch keine belastbare Aussage treffen.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gemäß dem Erlass des zuständigen Ministeriums vom 28. September 1999 der Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten grundsätzlich zulässig war. Dieser Erlass lief zum 27. September 2004 aus. Das Ministerium des Innern und des Sports gab sodann ab dem 9. Juli 2005 Hinweise und Empfehlungen hinsichtlich des Einsatzes von derivativen Finanzinstrumenten aus.
Mit Erlass des Ministeriums des Innern und des Sports vom 30. März 2012 wird in Sachsen-Anhalt das Spekulationsverbot für Derivatgeschäfte im kommunalen Bereich eng interpretiert.
4. Welchen Zeitraum plant der WAZV für die Aufarbeitung ein? Zum Abschluss der Revision sowie zu der Entscheidung über weitere Maßnahmen gegen Banken und verantwortlich Handelnde kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden.
5. Wie hoch ist ein evtl. finanzieller Schaden?
Die Ermittlungen sind insoweit noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen gilt das oben unter Ziffer 3. Gesagte.
6. Was wird der WAZV an konkreten Maßnahmen einleiten?
Dies hängt vom Ergebnis der Revision ab. In Betracht kommen grundsätzlich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken und die verantwortlich Handelnden auf Seiten des WAZV einerseits, aber auch strafrechtliche Schritte andererseits.
Sollten Sie dennoch Fragen haben, so richten Sie diese bitte schriftlich direkt an den Geschäftsführer des Verbandes.
Ihr WAZV „Elbe-Elster-Jessen“
